Grünere Öffentliche Auftragsvergabe als Teil einer Nachhaltigkeitsstrategie?

Slovakia
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Das öffentliche Beschaffungswesen kann ein Instrument sein, um strategische Nachhaltigkeitsziele wie die Förderung von Innovation, sozialer Integration oder ökologischer Nachhaltigkeit zu erreichen. Die am 31.3.2022 in Kraft tretende Änderung des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen wird den Einfluss von Umweltaspekten im öffentlichen Beschaffungswesen stärken.

Soziale oder ökologische Erwägungen bei mindestens 6 % der öffentlichen Aufträge

Die Verpflichtung zur Berücksichtigung sozialer oder jetzt auch ökologischer Erwägungen wird Auftraggebern auferlegt, die mindestens zehn öffentliche Vergabeverfahren in einem Kalenderjahr durchführen. Einfach ausgedrückt: Der Auftraggeber wird verpflichtet sein, bei mindestens 6 % der Aufträge soziale oder ökologische Erwägungen zu einer besonderen Bedingung für die Ausführung des Auftrags oder zu einem Kriterium für die Auswertung der Angebote zu machen.

Was sind die Umweltaspekte?

Der Gesetzgeber fügte eine neue Definition in das Gesetz ein, um die praktische Anwendung von Umweltaspekten im öffentlichen Beschaffungswesen zu erleichtern.

Ein Umweltaspekt ist ein Aspekt, der negative Umweltauswirkungen des Beschaffungsgegenstands verringert oder verhindert, zum Umweltschutz beiträgt, die Anpassung an den Klimawandel fördert oder eine nachhaltige Entwicklung unterstützt, insbesondere durch:

  • Verringerung der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden,

  • Reduzierung der Treibhausgasemissionen,

  • Schutz der Wälder,

  • Vermeidung oder Verringerung des Abfallaufkommens,

  • Verwertung oder Recycling der verwendeten Materialien,

  • die Nutzung erneuerbarer Energiequellen oder

  • effizientere Nutzung natürlicher Ressourcen.

Strategie für eine grünere Slowakei

In den Begleitmaterialien zur Novelle weist der Gesetzgeber darauf hin, dass das strategische Dokument, das die Ziele im Bereich des umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffungswesens regelt, vor allem die Strategie für eine grünere Slowakei (Strategie der Umweltpolitik der Slowakischen Republik bis 2030) ist. Die Annahme der Gesetzesänderung soll dieses Dokument nicht ersetzen. Erklärtes Ziel der Novelle ist es vor allem, ein Umdenken dahingehend zu bewirken, dass Umweltaspekte bei der öffentlichen Auftragsvergabe künftig zwingend zu berücksichtigen sind.